CETA/TTIP korporatives, überregionales, diktatorisches Höchstes Gericht auf enorme Steuerzahlerkosten vereinbart

Von Anders

Kurzfassung:  Kurz gesagt bedeutet die CETA, dass z.B. Monsanto und jeder kanadischer  (USA) Konzern nun über eine kanadische Niederlassung ohne Hindernisse  alle ihre z.B. Round-up-GVO-vergifteten Produkte unbeschriftet überall in der EU vertreiben  oder über ein Schlichtungs-Gericht, das  mit 15 von der EU und Kanada (Später der NAFTA) ausgewählten Richtern besetzt ist,  Schadensersatz für verlorenen Gewinn fordern kann/können – weil das Produkt in Kanada (USA) zugelassen ist. Zahlen tun die  Steuerzahler! Da nur die reichen Konzerne klagen können, werden die Richterämter leicht anfällig für Korruption.

Das CETA-Schlichtungs-Gericht  ist so konstruiert,  dass es sich in das kommende TTIP- Gericht umwandeln kann. CETA ist die 2. Stufe auf den Eine-Welt-Staat zu, nun  transkontinental grenzenlos unter dem Szepter der Grosskonzerne im Besitz der London City.
Keine EU- oder nationale Gesetze können Gerichtsentscheidungen gegen Gesundheits-, Arbeiter- oder Umweltschutz zugunsten der Konzern-Gewinne  ändern.
Somit ist das Gericht  ein wahres Oberstes Weltgericht, sogar in sozialen Angelegenheiten. Mussolini nannte dies Faschismus.

Die Hauptverantwortliche  für die CETA ist EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die in ihrem ehemaligen Amt freie und sichere Passage der muslimischen Welt in die EU erfolgreich befürwortete. Jetzt befürwortet sie erfolgreich den Abbau von Europa zugunsten von Rothschilds Eine-Welt-Staat.

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Undemokratisch und im Geheimen haben die EU und Kanada das CETA-Abkommen  über die Förderung und den Schutz der Invesitionen der Grosskonzerne für deren  größeren Gewinn abgeschlossen. CETA ist das Model für die breitere transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) – den Kern der neuen Weltordnung

Man bemerke die umgekehrten Pentagramm-Sterne im EU Poster, wo der Wiederaufbau des Turms von Babel Trotz gegen unseren Gott (1. Mose 11:6-9), Anbetung des Freimaurergottes Luzifer und seinen Eine-Welt-Staat ausdrückt.

Ich habe  zuvor über diese NWO-Vereinbarungen geschrieben, die die Grenzen zwischen Europa und dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen  (NAFTA, die de facto Nordamerikanische Union: Mexiko / USA / Kanada) beseitigen sollen.

Wem gehören diese begünstigten Unternehmen? Schliesslich den Jesuiten und Rothschilds London City!

Kanada verpflichtet sich, eine Liste von 145 europäischen Waren in Kanada, wie Prosciutto di Parma und Schwarzwälder Schinken zu schützen. Die Mitglieder des Gerichts werden nicht mehr von dem Anleger und dem in einem Rechtsstreit beteiligten Staat, sondern im Voraus von den Parteien der Vereinbarung  ernannt werden.

EU Handelskommissarin Cecilia Malmstöm hat erfolgreich ihr Schlimmstes getan,  um  Europa für  Kolonisierung durch  die muslimische Welt   und hier  und hier  völlig zu öffnen.  Nun tut sie als CETA/TTIP Hauptverhändlerin  ihr Schlimmstes,  um Europa zugunsten  des Eine-Welt-Staats  Rothschilds abzuwickeln.

Die Mitglieder des Schlichtungsgerichts und des Berufungsgerichts werden zum Beispiel von der Arbeit als Anwälte oder Experten in jedem anderen Anlagen-Streit ausgeschlossen werden.
Mit einem Beschwerdesystem, das mit dem in nationalen Rechtssystemen Befindlichen vergleichbar ist,  bedeutet es, dass Entscheidungen auf rechtliche Korrektheit (Völkerrecht – nicht mehr EU-oder Nationalrecht)  überprüft und korrigiert werden, wenn ein Fehler auftritt.

Investitionsschutz
Der überarbeitete CETA-Text enthält einen neuen Artikel, der sicherstellt, dass das Recht auf die Regelung öffentlicher Politik vollständig erhalten bleibt. Der Artikel stellt auch sicher, dass die Investitionsschutzbestimmungen nicht als Verpflichtung für Regierungen interpretiert werden können, dass rechtliche Rahmenbedingungen unverändert bleiben. Damit wird deutlich, dass eine Maßnahme, die sich negativ auf eine Investition oder die  Erwartungen eines Anlegers auf  Gewinne auswirkt,  nicht im Widerspruch zu der Vereinbarung allein aus diesem Grund  ist.
Eine weitere Bestimmung stellt klar, dass die CETA  die EU nicht daran hindern wird, ihre Gesetze über staatliche Beihilfen durchzusetzen.

Einsetzung des Schiedsgerichts
 CETA richtet ein ständiges Tribunal von fünfzehn Mitgliedern ein, welches für die Schlichtung von Beschwerden wegen Verletzung des Investitionsschutzstandards, der in der Vereinbarung festgelegt ist, zuständig ist. Die Mitglieder des Gerichtshofs, die zuständig sind,  Investitionsstreitigkeiten zu prüfen, werden von der EU und Kanada ernannt und werden im Hinblick auf Ethik hoch qualifiziert  und über jeden Zweifel erhaben sein. Abteilungen des Gerichts, bestehend aus drei Mitgliedern, werden jeden einzelnen Fall  prüfen. Der CETA-Text folgt jetzt dem neuen Ansatz der EU, wie in dem kürzlich abgeschlossenen EU-Vietnam FTA und dem  TTIP- Vorschlag der EU dargelegt.

Die EU und Kanada teilen beide das Ziel  eines dauerhaften multilateralen Investitionsgerichts. Der Text der CETA erkennt, dass ein solcher multilaterale Mechanismus (TTIP) den bilateralen Mechanismus der CETA  ersetzen werde.

EUObserver 1 March 2016:  Die Investor-Staats-Streitbeilegungs- (ISDS) Klausel  der Vereinbarung soll auf einem EU-vorgeschlagenen Investitions-Gerichts-System (IKS) beruhen, das nach beispiellosem öffentlichem Aufschrei im vergangenen Herbst angekündigt wurde.

Pläne für die ISDS gehörten zu den umstrittensten Teilen des vorgeschlagenen TTIP-Abkommens zwischen der EU und den USA. Debatte wurde über die Rechte konzentriert, die Unternehmen erhalten, um demokratische Entscheidungen herauszufordern, wenn sie sie für  eine Bedrohung gegen ihre Gewinne halten.

Hier sind 7 Hauptgründe, warum “Super-Rechte” für ausländische Investoren ein schlechtes Geschäft für die Bürger bleiben:

1. Der Investitionsschutz-Vorschlag der Kommission bietet nach wie vor Unternehmen das Recht, über Regierungs- Maßnahmen, die auf Umwelt, die Gesundheit und zum Schutz der Arbeitnehmer zielen, zu klagen. Zehntausende von Kanada- und -USA- ansässigen Unternehmen, die in der EU tätig sind,  würden neu zum Verklagen ermächtigt.

 2. Milliarden an Steuerzahlergeldern könnten  Unternehmen ausgezahlt werden, um für verpasste zukünftige Gewinne einschließlich solcher die  sie hypothetisch hätten verdienen können, zu kompensieren. Neue Gesetze im öffentlichen Interesse wären nicht von  solchen lähmenden Kompensationsaufträgen abgeschirmt.

Die vorgeschlagenen Anlegerrechte sind ein sicherer Weg, um die Entscheidungsträger zu schikanieren.
Es gibt bereits Anzeichen dafür, dass vorgeschlagene Umwelt- und Gesundheitsschutzmaßnahmen  aufgegeben, verzögert oder anderweitig korporativen Wünschen wegen der Gefahr der Rechtsstreitigkeiten angepasst worden sind.

4. Das kommissions-vorgeschlagene multilaterale Investitions-Gericht   – im Wesentlichen ein  oberstes Welt-Gericht steht ausschließlich den Unternehmen zur Verfügung – und riskiert ein  bereits schwer ungerechtes System zu verewigen in dem große Unternehmen oder vermögende Privatpersonen starke Rechte erhalten, während der Rest von uns nur Verantwortung bekommen.

5. Da nur Anleger  klagen können, gibt es einen Anreiz für die Schiedsrichter (als “Richter” in dem Vorschlag der Kommission neu etikettiert), ihnen zur Seite zu stehen, da dies künftig mehr Rechtsfälle, Gebühren und Prestige bringen wird.
Laut Angaben des Deutschen Richterbundes, Deutschlands  größter Vereinigung der Richter und Staatsanwälte, “entsprechen weder das vorgeschlagene Verfahren für die Ernennung der Richter des IKS noch ihre Position  den internationalen Vorschriften für die Unabhängigkeit der Gerichte”.

6. Es gibt Zweifel, dass das geplante Investitions-schutzsystem mit dem EU-Recht vereinbar ist, da es europäische Gerichte  ins Abseits stellt und grundsätzlich diskriminierend ist, indem es nur ausländischen Investoren Sonderrechte gewährt.

7. Das IKS droht für immer Mitgliedstaaten, darin einzusperren. Es ist praktisch unmöglich für sie, Anleger-Privilegien aufzuheben, sobald diese in größeren Handelsabkommen wie der CETA und der TTIP verankert sind.

Quelle

(Seit 26.11.10 55 mal aufgerufen, heute 1 mal)
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